Mitgliederversammlung und Neuer Vorstand

Am Dienstag, den 07.09.2021 trafen sich die JuLis Goslar zur ordentlichen Mitgliederversammlung im Querschlag in Clausthal.
Auf der Tagesordnung stand die Wahl des Vorstands fürs kommende Jahr.
Die Veranstaltung fand im Hybridformat statt, sodass auch Mitglieder, die nicht vor Ort waren mitwirken konnten.
Der bisherige Vorsitzende und Direktkandidat Jan Schwede wurde im Amt bestätigt.
Stellvertreter ist nun Philipp Schütze. Dominik Barz, der diesen Posten bisher inne hatte, ist nun Beisitzer.
Zum Schatzmeister wurde Karl-David Heindorf gewählt, sein Vorgänger Christian Hirschmann ist nun Kassenprüfer.
Komplettiert wird der Vorstand durch Ali Abo-Hamoud, der ebenfalls zum Beisitzer gewählt wurde.
Zu Gast waren Max Weitemeier, Vorsitzender der JuLis Wolfenbüttel und dortiger Direktkandidat, sowie Frederike Hirt aus dem Landesvorstand der JuLis, euch beiden vielen Dank für den Besuch.
Der neue Vorstand freut sich daruf die Arbeit aufzunehmen und das Wachstum unseres Verbands des letzten Jahres weiter auszubauen.

Jan Schwede ist Direktkandidat

Am Freitag ist unser Vorsitzender Jan Schwede zum Direktkandidaten für die FDP im Wahlkreis Goslar-Northeim-Osterode gewählt.
Zwar gab es keinen Gegenkandidaten, dennnoch gibt das Ergebnis von 30/33 Stimmen sicherlich Rückenwind.
Jan Schwede will im Wahlkampf mit Dynamik und Freude am Diskurs für Zukunftsthemen punkten und so auch der Jugend eine Stimme geben. Er machte in seiner Vorstellungsrede klar, dass es ihm nicht um den persönlichen Einzug in den Bundestag geht, sondern darum durch ein starkes Ergebnis die Inhalte von JuLis und FDP im Bundestag zu stärken.
Seine Themen sind neben der Digitalisierung „als Herausforderung und Chance, die es zu ergreifen gilt“ und Bürgerrechten, „die gerade ganz aktuell durch den Staatstrojaner angegriffen werden“ vor allem der Klimaschutz, „der nicht auf die junge Generation abgewälzt werden darf“.
Wir freuen uns sehr auf den intensiven, gemeinsamen Wahlkampf.

Website von Jan Schwede

Luca App: Digitalisierung first, Bedenken never?

Dass die Macher der Luca App das mit dem Datenschutz nicht so genau nehmen, war ja schon lange bekannt. Betrachtet man den Aufschrei, als zunächst die Corona Warn App mit einem zentralen Ansatz entwickelt werden sollte, dann fehlen einem hier echt die Worte, denn die Luca App ist noch um Größenordnungen schlimmer als das, was damals zurecht kritisiert wurde. Jetzt ist das ganze Ausmaß an grenzenloser Inkompetenz, aktiver Verhinderung von Datenschutz und krimineller Energie deutlich geworden.

Der Chaos Computer Club hat das sehr gut und fundiert zusammengefasst: https://www.ccc.de/de/updates/2021/luca-app-ccc-fordert-bundesnotbremse

Gute Funktionalität und Datenschutz müssen kein Widerspruch sein, wie auch Alternativen zeigen.

Daher sollten die Verantwortlichen reagieren und keine Kooperationen mit den Betreibern der Luca App eingehen, bzw. diese revidieren.

Bis dahin bleibt nur diese App zu boykottieren.

Freiheit für Geimpfte

Ein Kommentar von Jan Schwede:

Ich bin echt fassungslos.

In den letzten Tagen heißt es immer wieder, dass von gegen Corona geimpften keine nennenswerte Gefahr mehr ausgeht. Trotzdem wird es schon als gewagt angesehen geimpften die gleichen Rechte wie negativ getesteten zu gewähren. Wenn von jemandem keine Gefahr ausgeht, selbst nicht dadurch, dass jemand sich anstecken kann und später andere ansteckt, wie es bei geimpften, anders als bei negativ getesteten, jetzt der Fall zu sein scheint, dann kann man unmöglich weiter diese gravierenden Grundrechtseingriffe für diese Personen dulden.

Zur Zeit ertragen wir alle viele Eingriffe in die grundlegendsten Freiheiten, einige davon sinnvoll, andere tatsächlich eher fragwürdig. Aber jemandem diese Einschränkungen zuzumuten, von dem keine Gefahr ausgeht, ist unerträglich.

Wem schadet es, wenn immune Personen ihre von unserer Verfassung garantierten Freiheiten genießen? Als jemand der bisher nicht mal die Möglichkeit hatte sich impfen zu lassen mag man neidisch sein. Aber Neid gibt niemandem das Recht andere in ihrer Freiheit einzuschränken. Niemand erleidet Schaden, wenn diese, bisher leider recht wenigen, ihre Grundrechte als Bürger einfordern. Niemand erleidet Schaden, wenn diese Bürger endlich wieder Freunde treffen. Niemand erleidet Schaden, wenn diese Bürger sich frei in Deutschland bewegen. Wenn sie niemandem schaden, hat niemand hat das Recht ihnen diese Freiheiten zu nehmen. Es geht hier nicht um Sonderrechte für Privilegierte, sondern um die Rücknahme tiefgreifender Grundrechtseinschränkungen, wo sie nicht mehr verhältnismäßig und somit auch nicht mehr rechtmäßig sind.

Es kann nicht sein, dass aus reiner Solidarität oder reinem Gehorsam weiter Menschen, die weder für sich, noch für andere, eine Gefahr darstellen eingesperrt werden. Diejenigen, von denen keine Gefahr mehr ausgeht müssen endlich wieder all ihre Freiheiten genießen können! Als jemand, der bisher nicht die Möglichkeit zu Impfung hatte, darf man durchaus neidisch sein, nie aber sollte man anderen ihr Recht deswegen verwehren.

Treffen unterschiedlicher Jugendorganisationen

Mehrere Vertreter der JuLis Goslar trafen sich am Donnerstag Abend mit Vertretern anderer politischer und nicht politischer Jugendorganisationen aus der Region Goslar um die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zu evaluieren. Das digitale Treffen war trotz der teils offensichtlich großen programmatischen Differenzen von einer sehr konstruktiven Atmosphäre geprägt. Uns eint das Anliegen durch Kooperation Möglichkeiten nutzen zu können, die wir einzeln nicht haben. So haben wir durch einen engeren Austauch die Möglichkeiten sowohl mehr über die Interessen und Anliegen der hiesigen Jugend zu erfahren, als auch gute Ideen von vielen Seiten in die Räte zu tragen.
Durch gemeinsame Veranstaltungen, wie Diskussionen, können wir zukünftig noch mehr junge Menschen aus der Region erreichen. Inhaltliche Auseinandersetzungen, sowie gemeinsame Events eröffnen bisher unbekannte Einblicke in die Arbeit und Positionen der Jugendorganisationen und tragen damit zukünftig hoffentlich zur politischen Bildung der Goslarer Jugend bei. Mögen die besten Argumente (also unsere 😉 ) überzeugen!

Wahlrechtsreform ist Undemokratisch

Lange haben wir auf eine Wahlrechtsreform gewartet, nun ist eine da.

Das Problem: Sie ist völlig ungeeignet den Bundestag wieder in Richtung Regelgrößevon 598 Sitzen zu verkleinern. Zudem bricht sie mit einem der wichtigten Grundsätze unseres Wahlsystems.

Anders als bisher sollen nicht mehr alle Überhangmandate ausgeglichen werden, drei Überhangmandate sollen ohne Ausgleich verteilt werden. Bei einer Größe von über 700 Sitzen ist der Effekt gering.

Viel schlimmer, als dass das Problem des übergroßen Bundestages nicht gelöst wird, ist die Verzerrung des Wählerwillen. Die Sitzverteilung proportional zu den Zweitstimmen  war ein wichtiger Bestandteil unseres fairen Wahlsystems, bei dem jede Stimme gleich viel zählte. Diese Gleichheit wurde zu Gunsten der Parteien, die in den Erststimmen überrepräsentiert sind verschoben. Zudem ist daher fraglich, ob diese Reform überhaupt mit der Verfassung vereinbar ist. Uns droht ein Bundestag, der ähnlich groß wird wie der bisherige, dabei aber den Wählerwillen missachtet.

Jede Stimme muss auch weiterhin gleich wertvoll sein um faire und demokratische Wahlen zu gewährleisten. Daher bleibt nur zu hoffen, dass das Verfassungsgericht diese Reform für ungültig erklärt.

Wir brauchen eine echte Reform, die weiterhin faire Wahlen garantiert!

Corona App ist Unbedenklich

Morgen (16. Juni) soll die offizielle Corona Warn App (https://www.coronawarn.app/de/) herauskommen.
Zu Beginn verfolgte die Bundesregierung einen zentralen Ansatz, der für alle, denen Datenschutz und Privatsphäre am Herzen liegen einem Albtraum glich. Doch nach Protesten wurde nun auf einen dezentralen Ansatz gesetzt, der Privatsphäre und Datenschutz respektiert. Unter anderem hatte der Chaos Computer Club eine Liste mit Anforderungen an eine solche App erstellt (https://www.ccc.de/de/updates/2020/contact-tracing-requirements), diese sind unserer Einschätzung nach erfüllt.
Die App, wie sie jetzt besteht lässt dabei keinerlei Rückschlüsse auf Kontakte oder Personen zu und kann bedenkenlos genutzt werden. Da ein Großteil der Bevölkerung die App nutzen muss, damit sie ihre volle Wirkung entfaltet, wünschen wir uns eine große Beteiligung. Und können dies (Stand heute) nach bestem Wissen und Gewissen empfehlen.

Update

Mittlerweile wurde die App veröffentlicht. Download unter:

Android: https://play.google.com/store/apps/details?id=de.rki.coronawarnapp

iOS: https://apps.apple.com/de/app/corona-warn-app/id1512595757

Wozu braucht es eine Corona Tracing App?

Die herkömmliche Art der Kontaktverfolgung dauert relativ lange und so bleiben potenziell angesteckte Kontakte lange uninformiert und können weitere Personen anstecken. Durch eine solche App können die Kontakte quasi sofort nach der Diagnose informiert werden und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Darüber hinaus können auch unbekannte, mit denen man Kontakt hatte informiert werden, was auf herkömmliche Weise nicht möglich ist.

Wie funktioniert die App?

Jede App generiert eine zufällige ID, die sich täglich ändert. Diese wird kontinuierlich via Bluetooth gesendet. Empfängt die App eine solche ID, so wird sie lokal abgespeichert.
Wird ein Nutzer positiv getestet, so kann er die von ihm genutzten IDs auf einen Server hochladen. Diese IDs sind für alle sichtbar, allerdings völlig bedeutungslos (da zufällig generiert), wodurch keiner Rückschlüsse auf die Person ziehen kann. Die App eines anderen Nutzers kann nun die Liste aller IDs positiv Getesteter herunterladen und abgleichen, ob eine dieser IDs in letzter Zeit empfangen wurde und ermitteln wie lange der Kontakt gedauert hat und wie dicht er war, hierzu wird die Sendeleistung verwendet. Ist dies der Fall, so bestand ein Kontakt und der Nutzer wird abhängig von Infektionsrisiko (Dauer, Abstand) informiert.

Welche Daten sendet die App genau?

Nur zufällig generierte IDs, sowie verschlüsselt die Sendeleistung und eine Versionsnummer. Beides kann erst entschlüsselt werden, wenn ein positiv getesteter Nutzer seine Daten hochlädt, da hierbei erst der Schlüssel veröffentlicht wird. Die Sendeleistung ist relevant, damit andere Apps den Abstand richtig einschätzen können.

Was passiert, wenn ich positiv getestet wurde?

Dann hat man die Möglichkeit andere Kontakte darüber zu informieren. Hierzu erhält man, um Missbrauch zu vermeiden, ein Passwort oder QR-Code, den man einscannt. Anschließend lädt die App die IDs und den Schlüssel für die Metadaten (Signalstärke, Versionsnummer) hoch.

Bleibe ich Anonym?

Es können keinerlei Rückschlüsse auf die eigene Person gezogen werden.
Selbst wenn man positiv getestet wurde, könnte höchstens von Kontakten mit erheblichem Aufwand ermittelt werden, wann diese Kontakt zu einem positiv getesteten hatten.
Solange man sich nicht als positiv getesteter dazu entschließt dies zu teilen, werden keinerlei für sinnvolle Daten nach außen gegeben, selbst die IDs und Metadaten, die über Bluetooth gesendet werden ergeben für andere keinen Sinn.

 

Der Quellcode der App ist öffentlich einsehbar und überprüfbar. Für genauere Informationen steht eine Dokumentation zur verfügung https://github.com/corona-warn-app/cwa-documentation, https://github.com/corona-warn-app/cwa-app-android/blob/master/Corona-Warn-App/src/main/assets/privacy_en.html

 

https://ncase.me/contact-tracing/

Sitzenbleiben während der Corona-Pandemie aussetzen

Junge Liberale Niedersachsen: Sitzenbleiben während der Corona-Pandemie aussetzen 

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern das Sitzenbleiben während der Corona-Pandemie auszusetzen. Schülerinnen und Schüler sollen das Schuljahr wegen Schulnoten, die sich aufgrund der Pandemie verschlechtert haben, nicht wiederholen müssen.

Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Lars Alt, erklärt dazu: 

„Das Instrument des Sitzenbleibens halten wir für grundsätzlich richtig. Auch eine Absenkung von Leistungsanforderungen oder eine Absage der Abiturprüfungen lehnen wir ab. In diesem Sommer sollte jedoch aus Gründen der Bildungsgerechtigkeit das verbindliche Sitzenbleiben ausgesetzt werden. Die Wiederholung eines Schuljahres sollte auf freiwilliger Basis möglich sein.“

„Einige Schülerinnen und Schüler werden die Schulen erst wieder im Juni sehen. Im Juli beginnen die Sommerferien. Valide Erhebungen des Leistungsstandes, die eine Versetzungsentscheidung rechtfertigen, lassen sich damit für das zweite Schulhalbjahr kaum vornehmen“, erklärt Alt weiter.

Weder das Sitzenbleiben noch der Übergang in den nächsten Jahrgang ersetzen jedoch das Aufholen der verpassten Lerninhalte. Damit die Schülerinnen und Schüler nicht den Anschluss verlieren, brauche es Angebote, um entstandene Kompetenzlücken zu schließen.

„Nicht nur die Schulen, sondern auch die Schülerinnen und Schüler konnten den Unterrichtsausfall etwa durch digitale Lernangebote unterschiedlich gut kompensieren. Deshalb sollte das Land Niedersachsen mittelfristig die Einrichtung von schüler- und lehrerseitig freiwilligen Sommerschulen nach baden-württembergischem Vorbild prüfen. Unter Berücksichtigung von Fach, Jahrgangsstufe und Schulform könnte mindestens eine schulübergreifende Sommerschule pro Landkreis oder kreisfreier Stadt errichtet werden, die den individuellen Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler über ein Förderangebot in einem Teil der Sommerferien gerecht wird“, so Lars Alt abschließend, der auch Mitglied des FDP-Landesvorstandes ist.

Hintergrund: 

Hessen, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern haben bereits entschieden, in diesem Schuljahr alle Schülerinnen und Schüler zu versetzen.

Tempolimit-Lüge der SPD

Der folgende Text ist ein Kommentar von Jan Schwede und entspricht nicht zwangsläufig der Position der Jungen Liberalen Goslar:

Heute am zweiten Weihnachtsfeiertag schaute ich zunächst entspannt die Tagesschau. Meine besinnliche Stimmung verflog schnell, als ich hörte, dass die SPD ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen fordert. Besonder dass hier mal weider unter dem Deckmantel des Klimaschutzes ein Feldzug gegen den Individualverkehr geführt wird ist kaum mehr zu ertragen. 3.000.000 Tonnen CO2 ließen sich damit einsparen hieß es. Dies klingt zunächst nach einer Menge und muss dem Durschnittsbürger auch so vorkommen. Bedenkt man aber den aktuellen Zertifikatspreis von knapp 25€, so sieht man, dass der gleiche Effekt mit der Kauf ebendieser erreicht werden kann und das mit nicht einmal 1€ pro Bundesbürger! Der Effekt fürs Klima ist also wirklich minimal und deutlich einfacher zu erreichen. Diesen Preis bezahle ich gerne um weiter schnell und sicher ans Ziel zu kommen. Dies zeigt eimal mehr, dass einige Parteien gezielt auf die Unwissenheit der Bürger setzen um sich zu profilieren.
Über die Sicherheit, die auf die auf deutschen Straßen so hoch ist, wie kaum woanders, und auf Grund des technischen Fortschritts wohl auch weiter steigen wird, braucht man ja wohl kaum mehr reden.

Website in Arbeit

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