Kommentar von Jan Schwede:
Die EU will beschließen, dass Cryptobörsen und Unternehmen, die Cryptowährungen akzeptieren, die persönlichen Daten des Gegenüber sammeln, verifizieren und aufbewahren müssen, damit diese zur Strafverfolgung genutzt werden können.
Klingt erst mal vielleicht nicht so schlimm, wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Tatsächlich handelt es sich hier aber nicht nur um ein effektives Verbot privater Wallets, sondern um einen Dammbruch, der dem Generalverdacht Tür und Tor öffnet.
Wenn die Daten jeder Transaktion gespeichert und, je nach Größenordnung, sogar direkt an die Behörden weitergeleitet werden müssen, stellt dies jeden Nutzer unter Generalverdacht. Das hat mit der Unschuldsvermutung und dem Recht auf Privatheit nichts mehr zu tun.
Man stelle sich vor, bei jedem Kauf im Supermarkt muss man sich ausweisen, einen Beweis vorlegen, dass man wirklich mit dem eigenen Portemonnaie bezahlt und all das wird gespeichert, da man ein potenzieller Krimineller ist. Genau das passiert gerade.
Man kann nicht einfach nachweisen, dass einem ein Wallet gehört. Je nach Cryptowährung, wäre es zwar technisch möglich nachzuweisen, dass man Zugriff darauf hat, das aber auch nur sehr umständlich. Teilweise ist aber auch das per Design nicht möglich. Das bedeutet effektiv, dass man weder Geld von den Dienstleistern in Private Wallets überführen kann, noch anders herum. Somit wird quasi jeder, der Euro in Bitcoin, Ethereum oder sonst was wechseln will, dazu gezwungen eine Konto bei einem Dienstleister zu eröffnen und die entsprechende Währung auch bei solchen Dienstleistern zu belassen. Solche Konten sind sehr anfällig für Hackerangriffe und man gibt die Kontrolle über sein eigenes Geld ab.
Zusätzlich kann man oft von diesen zentralen Börsen nicht mit sog. Smart Contracts interagieren. Diese können z.B. Besitzverhältnisse abbilden, dezentral Währungen umtauschen, sogar ganze Organisationen strukturieren und vieles mehr. All das soll nach Vorstellung der EU zukünftig nicht mehr möglich sein.
Für eine solche Entscheidung gibt es nur drei mögliche Gründe: Inkompetenz, Ignoranz oder Bosheit. Inkompetenz, weil einige vielleicht einfach die Tragweite dieses Beschlusses verstehen. Ignoranz, weil sie nicht einmal versucht haben sich mit der Thematik zu beschäftigen. Bosheit, weil sie genau wissen was das bedeutet und die Bürger massiv kontrollieren und ihrer Privatsphäre berauben wollen. Jeder, der diesem Entwurf zugestimmt hat, muss in eine dieser drei Kategorien fallen, jeder. Und wer inkompetent, ignorant oder boshaft ist, gehört nicht in eine Parlament, sondern möglichst weit weg davon.

Zusätzlich zu den massiven Auswirkungen auf die Nutzung von Cryptowährungen in Europa, hat die EU beschlossen, sich diesem innovativen Markt komplett zu verschließen. Innovation im Cryptobereich wird immer mehr kommen, wird unser aller Leben verändern, nur wird diese Innovation nicht mehr in Europa stattfinden. Statt mehr Kontrolle, wird die EU weniger Kontrolle bekommen, denn sie hat die Nutzung von Cryptowährungen, außerhalb von Spekulation, praktisch verboten.
Wo eine Nachfrage da ist und staatlich das legale Angebot genommen wird, wird sich die Nachfrage verschieben, ins Ausland oder in den Untergrund. Beides ist besser, als diesem Albtraum nachzugeben.
Was hier beschlossen wurde ist ein echter Dammbruch. Es betrifft nicht nur Cryptowährungen, sondern ist ein Präzedenzfall für die Zukunft, indem unter dem Vorwand der Terror und Geldwäschebekämpfung jede Transaktion gespeichert und jeder Bürger unter Generalverdacht gestellt werden kann.

Die entsprechenden Ausschüsse haben sich dafür ausgesprochen. Dass das Parlament dagegen stimmt ist somit unwahrscheinlich. Um diese Chance dennoch zu wahren ist enormer öffentlicher Druck nötig.

Für uns ist klar: wir brauchen einen Freedom Day. Die Rechtliche Grundlage für die Maßnahmen läuft zum 20.3. aus und darf nicht verlängert werden.
Mit großer Mehrheit haben sich die JuLis Niedersachen der Forderung aus unserem Kreisverband angeschlossen:

Während der letzten zwei Jahre bestand die Strategie gegen das Corona Virus hauptsächlich darin sich mehr oder weniger plan- und ziellos von Maßnahme zu Maßnahme zu hangeln. Damit muss Schluss sein. Für uns ist klar, dass für jeden, der, ob selbstverschuldet oder nicht, an SARS-CoV-2 erkrankt, eine intensivmedizinische Behandlung möglich sein muss, hieran muss sich die Politik orientieren. Wir halten allerdings Maßnahmen nur dann für angemessen, wenn diese unabdingbar sind, um dies zu gewährleisten, alles, was darüber hinaus geht, lehnen wir als unverhältnismäßigen Eingriff in die persönliche Freiheit ab.

In den letzten Wochen sind die Infektionszahlen aufgrund der Ausbreitung der Omikron-Variante stark angestiegen. Gleichzeitig ist die Belastung der Intensivstationen nach wie vor stabil und auch die Belastung auf den Normalstationen nur moderat angestiegen. Eine Überlastung des Gesundheitssystem droht derzeit nicht. Daher sehen wir keinen Raum für Verschärfungen von Maßnahmen, sondern vielmehr die Notwendigkeit, die Maßnahmen schrittweise zu reduzieren und zum 20. März 2022 vollständig zu beenden.

Impfung:
Wir appellieren an alle, die sich noch nicht zu einer Impfung entschieden haben, dies doch noch in Erwägung zu ziehen und sich impfen zu lassen. Ziel muss es sein die Hemmschwelle sich impfen zu lassen zu senken und überwindbar zu machen, um so die Impfquote drastisch zu steigern. Eine Stigmatisierung bisher ungeimpfter Personen steht der Impfbereitschaft nur im Weg. Hausärztinnen und Hausärzte sollen deshalb proaktiv auf die Menschen zugehen und sie in regelmäßigen Abständen zu unverbindlichen Impfterminen einladen. Hiermit soll auch die Möglichkeit eines Beratungsgespräches über die Impfung durch externe Stellen verbunden sein. Das Land Niedersachsen soll für die entstehenden Kosten aufkommen und den hierfür notwendigen Impfstoff zur Verfügung stellen. Um insbesondere im ländlichen Raum mehr Menschen zu erreichen, setzen wir uns außerdem für den verstärkten Einsatz mobiler Impfteams ein. Ungeimpfte Personen und Risikogruppen sollen hierbei priorisiert werden. Gleichzeitig müssen Hürden, die Menschen bisher davon abhalten eine konkrete Impfentscheidung zu treffen, wie etwa Sprachbarrieren, fehlende Internetanbindung oder ein mangelndes Informationsangebot, weiter abgebaut werden.

Maßnahmen:
Auf dem Weg zurück zur Normalität müssen sich die ersten Lockerungen vor allem an junge Menschen richten, die bisher stark unter den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gelitten haben. Konkret fordern wir, dass die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte, Genesene und Minderjährige aufgehoben werden. Auch sollen Minderjährige von der 2G-Regel ausgenommen werden. In den Schulen soll schnellstmöglich wieder Normalität herrschen. Wandertage und Klassenfahrten sollen wie gewohnt stattfinden. Die Universitäten sollen zurück zur Präsenzlehre. Schließlich sollen Clubs und Diskotheken zügig öffnen dürfen. Bei einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems sollen adäquate Maßnahmen getroffen werden.

Als weitere Vorbeugende Maßnahme und zum Monitoring muss der Prozentsatz an sequenzierten Virusproben erhöht werden, weiter an verbesserten Impfstoffen geforscht werden und auch die Folgen einer Infektion müssen weiter untersucht werden.

Am Mittwoch, dem 13.10., war Kreisparteitag der FDP Goslar. Das wichtige zuerst: zukünftig stellen wir mit 4 JuLis die Hälfte der Mitglieder im Vorstand und können so erheblich dazu Beitragen, dass es in die richtige Richtung geht.
Aber von vorne:
Nach den Formalitäten und der Rede des FDP Kreisverbandsvorsitzenden, Florian Schmidt, ging es in die Aussprache. Hier hat unser Vorsitzender, Jan Schwede, deutlich gemacht, dass zukünftig mehr vom Kreisverband der FDP kommen muss. Unter Anderem fordern wir zukünftig eine bessere Sichtbarkeit, Koordination und vor allem auch digital einige Schippen drauf zulegen. Energischer Fortschritt gefällt natürlich nicht allen, aber wir werden uns dafür einsetzen, die FDP auf einen Zukunftskurs auszurichten.
Mit unseren vier Vorstandsmitgliedern, Jan Schwede, Philipp A. Schütze, Dominik Barz und Karl-David Heindorf, sehen wir uns hierzu in einer guten Position.
Anschließend wurde noch die neusten Auswüchse der GroKo in Niedersachsen, die Änderung der kommunalen Zusammensetzung von Ausschüssen, behandelt. Der Kreisverband hat, durch deutliche Annahme eines Antrags hierzu, diesen undemokratischen Versuch, verlorene Stimmen so auszugleichen, verurteilt.
Nach dem, teils emotionalem, Parteitag schauen wir nur nach vorne und hoffen auf eine konstruktive Zusammenarbeit und einen besonders lebhaften und intensiven Wahlkampf zu den Landtagswahlen im kommenden Jahr. #NieGabEsMehrZuTun

Am Dienstag, den 07.09.2021 trafen sich die JuLis Goslar zur ordentlichen Mitgliederversammlung im Querschlag in Clausthal.
Auf der Tagesordnung stand die Wahl des Vorstands fürs kommende Jahr.
Die Veranstaltung fand im Hybridformat statt, sodass auch Mitglieder, die nicht vor Ort waren mitwirken konnten.
Der bisherige Vorsitzende und Direktkandidat Jan Schwede wurde im Amt bestätigt.
Stellvertreter ist nun Philipp Schütze. Dominik Barz, der diesen Posten bisher inne hatte, ist nun Beisitzer.
Zum Schatzmeister wurde Karl-David Heindorf gewählt, sein Vorgänger Christian Hirschmann ist nun Kassenprüfer.
Komplettiert wird der Vorstand durch Ali Abo-Hamoud, der ebenfalls zum Beisitzer gewählt wurde.
Zu Gast waren Max Weitemeier, Vorsitzender der JuLis Wolfenbüttel und dortiger Direktkandidat, sowie Frederike Hirt aus dem Landesvorstand der JuLis, euch beiden vielen Dank für den Besuch.
Der neue Vorstand freut sich daruf die Arbeit aufzunehmen und das Wachstum unseres Verbands des letzten Jahres weiter auszubauen.

Am Freitag ist unser Vorsitzender Jan Schwede zum Direktkandidaten für die FDP im Wahlkreis Goslar-Northeim-Osterode gewählt.
Zwar gab es keinen Gegenkandidaten, dennnoch gibt das Ergebnis von 30/33 Stimmen sicherlich Rückenwind.
Jan Schwede will im Wahlkampf mit Dynamik und Freude am Diskurs für Zukunftsthemen punkten und so auch der Jugend eine Stimme geben. Er machte in seiner Vorstellungsrede klar, dass es ihm nicht um den persönlichen Einzug in den Bundestag geht, sondern darum durch ein starkes Ergebnis die Inhalte von JuLis und FDP im Bundestag zu stärken.
Seine Themen sind neben der Digitalisierung “als Herausforderung und Chance, die es zu ergreifen gilt” und Bürgerrechten, “die gerade ganz aktuell durch den Staatstrojaner angegriffen werden” vor allem der Klimaschutz, “der nicht auf die junge Generation abgewälzt werden darf”.
Wir freuen uns sehr auf den intensiven, gemeinsamen Wahlkampf.

Website von Jan Schwede

Dass die Macher der Luca App das mit dem Datenschutz nicht so genau nehmen, war ja schon lange bekannt. Betrachtet man den Aufschrei, als zunächst die Corona Warn App mit einem zentralen Ansatz entwickelt werden sollte, dann fehlen einem hier echt die Worte, denn die Luca App ist noch um Größenordnungen schlimmer als das, was damals zurecht kritisiert wurde. Jetzt ist das ganze Ausmaß an grenzenloser Inkompetenz, aktiver Verhinderung von Datenschutz und krimineller Energie deutlich geworden.

Der Chaos Computer Club hat das sehr gut und fundiert zusammengefasst: https://www.ccc.de/de/updates/2021/luca-app-ccc-fordert-bundesnotbremse

Gute Funktionalität und Datenschutz müssen kein Widerspruch sein, wie auch Alternativen zeigen.

Daher sollten die Verantwortlichen reagieren und keine Kooperationen mit den Betreibern der Luca App eingehen, bzw. diese revidieren.

Bis dahin bleibt nur diese App zu boykottieren.

Ein Kommentar von Jan Schwede:

Ich bin echt fassungslos.

In den letzten Tagen heißt es immer wieder, dass von gegen Corona geimpften keine nennenswerte Gefahr mehr ausgeht. Trotzdem wird es schon als gewagt angesehen geimpften die gleichen Rechte wie negativ getesteten zu gewähren. Wenn von jemandem keine Gefahr ausgeht, selbst nicht dadurch, dass jemand sich anstecken kann und später andere ansteckt, wie es bei geimpften, anders als bei negativ getesteten, jetzt der Fall zu sein scheint, dann kann man unmöglich weiter diese gravierenden Grundrechtseingriffe für diese Personen dulden.

Zur Zeit ertragen wir alle viele Eingriffe in die grundlegendsten Freiheiten, einige davon sinnvoll, andere tatsächlich eher fragwürdig. Aber jemandem diese Einschränkungen zuzumuten, von dem keine Gefahr ausgeht, ist unerträglich.

Wem schadet es, wenn immune Personen ihre von unserer Verfassung garantierten Freiheiten genießen? Als jemand der bisher nicht mal die Möglichkeit hatte sich impfen zu lassen mag man neidisch sein. Aber Neid gibt niemandem das Recht andere in ihrer Freiheit einzuschränken. Niemand erleidet Schaden, wenn diese, bisher leider recht wenigen, ihre Grundrechte als Bürger einfordern. Niemand erleidet Schaden, wenn diese Bürger endlich wieder Freunde treffen. Niemand erleidet Schaden, wenn diese Bürger sich frei in Deutschland bewegen. Wenn sie niemandem schaden, hat niemand hat das Recht ihnen diese Freiheiten zu nehmen. Es geht hier nicht um Sonderrechte für Privilegierte, sondern um die Rücknahme tiefgreifender Grundrechtseinschränkungen, wo sie nicht mehr verhältnismäßig und somit auch nicht mehr rechtmäßig sind.

Es kann nicht sein, dass aus reiner Solidarität oder reinem Gehorsam weiter Menschen, die weder für sich, noch für andere, eine Gefahr darstellen eingesperrt werden. Diejenigen, von denen keine Gefahr mehr ausgeht müssen endlich wieder all ihre Freiheiten genießen können! Als jemand, der bisher nicht die Möglichkeit zu Impfung hatte, darf man durchaus neidisch sein, nie aber sollte man anderen ihr Recht deswegen verwehren.

Mehrere Vertreter der JuLis Goslar trafen sich am Donnerstag Abend mit Vertretern anderer politischer und nicht politischer Jugendorganisationen aus der Region Goslar um die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zu evaluieren. Das digitale Treffen war trotz der teils offensichtlich großen programmatischen Differenzen von einer sehr konstruktiven Atmosphäre geprägt. Uns eint das Anliegen durch Kooperation Möglichkeiten nutzen zu können, die wir einzeln nicht haben. So haben wir durch einen engeren Austauch die Möglichkeiten sowohl mehr über die Interessen und Anliegen der hiesigen Jugend zu erfahren, als auch gute Ideen von vielen Seiten in die Räte zu tragen.
Durch gemeinsame Veranstaltungen, wie Diskussionen, können wir zukünftig noch mehr junge Menschen aus der Region erreichen. Inhaltliche Auseinandersetzungen, sowie gemeinsame Events eröffnen bisher unbekannte Einblicke in die Arbeit und Positionen der Jugendorganisationen und tragen damit zukünftig hoffentlich zur politischen Bildung der Goslarer Jugend bei. Mögen die besten Argumente (also unsere 😉 ) überzeugen!

Lange haben wir auf eine Wahlrechtsreform gewartet, nun ist eine da.

Das Problem: Sie ist völlig ungeeignet den Bundestag wieder in Richtung Regelgrößevon 598 Sitzen zu verkleinern. Zudem bricht sie mit einem der wichtigten Grundsätze unseres Wahlsystems.

Anders als bisher sollen nicht mehr alle Überhangmandate ausgeglichen werden, drei Überhangmandate sollen ohne Ausgleich verteilt werden. Bei einer Größe von über 700 Sitzen ist der Effekt gering.

Viel schlimmer, als dass das Problem des übergroßen Bundestages nicht gelöst wird, ist die Verzerrung des Wählerwillen. Die Sitzverteilung proportional zu den Zweitstimmen  war ein wichtiger Bestandteil unseres fairen Wahlsystems, bei dem jede Stimme gleich viel zählte. Diese Gleichheit wurde zu Gunsten der Parteien, die in den Erststimmen überrepräsentiert sind verschoben. Zudem ist daher fraglich, ob diese Reform überhaupt mit der Verfassung vereinbar ist. Uns droht ein Bundestag, der ähnlich groß wird wie der bisherige, dabei aber den Wählerwillen missachtet.

Jede Stimme muss auch weiterhin gleich wertvoll sein um faire und demokratische Wahlen zu gewährleisten. Daher bleibt nur zu hoffen, dass das Verfassungsgericht diese Reform für ungültig erklärt.

Morgen (16. Juni) soll die offizielle Corona Warn App (https://www.coronawarn.app/de/) herauskommen.
Zu Beginn verfolgte die Bundesregierung einen zentralen Ansatz, der für alle, denen Datenschutz und Privatsphäre am Herzen liegen einem Albtraum glich. Doch nach Protesten wurde nun auf einen dezentralen Ansatz gesetzt, der Privatsphäre und Datenschutz respektiert. Unter anderem hatte der Chaos Computer Club eine Liste mit Anforderungen an eine solche App erstellt (https://www.ccc.de/de/updates/2020/contact-tracing-requirements), diese sind unserer Einschätzung nach erfüllt.
Die App, wie sie jetzt besteht lässt dabei keinerlei Rückschlüsse auf Kontakte oder Personen zu und kann bedenkenlos genutzt werden. Da ein Großteil der Bevölkerung die App nutzen muss, damit sie ihre volle Wirkung entfaltet, wünschen wir uns eine große Beteiligung. Und können dies (Stand heute) nach bestem Wissen und Gewissen empfehlen.

Update

Mittlerweile wurde die App veröffentlicht. Download unter:

Android: https://play.google.com/store/apps/details?id=de.rki.coronawarnapp

iOS: https://apps.apple.com/de/app/corona-warn-app/id1512595757

Wozu braucht es eine Corona Tracing App?

Die herkömmliche Art der Kontaktverfolgung dauert relativ lange und so bleiben potenziell angesteckte Kontakte lange uninformiert und können weitere Personen anstecken. Durch eine solche App können die Kontakte quasi sofort nach der Diagnose informiert werden und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Darüber hinaus können auch unbekannte, mit denen man Kontakt hatte informiert werden, was auf herkömmliche Weise nicht möglich ist.

Wie funktioniert die App?

Jede App generiert eine zufällige ID, die sich täglich ändert. Diese wird kontinuierlich via Bluetooth gesendet. Empfängt die App eine solche ID, so wird sie lokal abgespeichert.
Wird ein Nutzer positiv getestet, so kann er die von ihm genutzten IDs auf einen Server hochladen. Diese IDs sind für alle sichtbar, allerdings völlig bedeutungslos (da zufällig generiert), wodurch keiner Rückschlüsse auf die Person ziehen kann. Die App eines anderen Nutzers kann nun die Liste aller IDs positiv Getesteter herunterladen und abgleichen, ob eine dieser IDs in letzter Zeit empfangen wurde und ermitteln wie lange der Kontakt gedauert hat und wie dicht er war, hierzu wird die Sendeleistung verwendet. Ist dies der Fall, so bestand ein Kontakt und der Nutzer wird abhängig von Infektionsrisiko (Dauer, Abstand) informiert.

Welche Daten sendet die App genau?

Nur zufällig generierte IDs, sowie verschlüsselt die Sendeleistung und eine Versionsnummer. Beides kann erst entschlüsselt werden, wenn ein positiv getesteter Nutzer seine Daten hochlädt, da hierbei erst der Schlüssel veröffentlicht wird. Die Sendeleistung ist relevant, damit andere Apps den Abstand richtig einschätzen können.

Was passiert, wenn ich positiv getestet wurde?

Dann hat man die Möglichkeit andere Kontakte darüber zu informieren. Hierzu erhält man, um Missbrauch zu vermeiden, ein Passwort oder QR-Code, den man einscannt. Anschließend lädt die App die IDs und den Schlüssel für die Metadaten (Signalstärke, Versionsnummer) hoch.

Bleibe ich Anonym?

Es können keinerlei Rückschlüsse auf die eigene Person gezogen werden.
Selbst wenn man positiv getestet wurde, könnte höchstens von Kontakten mit erheblichem Aufwand ermittelt werden, wann diese Kontakt zu einem positiv getesteten hatten.
Solange man sich nicht als positiv getesteter dazu entschließt dies zu teilen, werden keinerlei für sinnvolle Daten nach außen gegeben, selbst die IDs und Metadaten, die über Bluetooth gesendet werden ergeben für andere keinen Sinn.

Der Quellcode der App ist öffentlich einsehbar und überprüfbar. Für genauere Informationen steht eine Dokumentation zur verfügung https://github.com/corona-warn-app/cwa-documentation, https://github.com/corona-warn-app/cwa-app-android/blob/master/Corona-Warn-App/src/main/assets/privacy_en.html

https://ncase.me/contact-tracing/