Kommentar von Jan Schwede:
Die EU will beschließen, dass Cryptobörsen und Unternehmen, die Cryptowährungen akzeptieren, die persönlichen Daten des Gegenüber sammeln, verifizieren und aufbewahren müssen, damit diese zur Strafverfolgung genutzt werden können.
Klingt erst mal vielleicht nicht so schlimm, wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Tatsächlich handelt es sich hier aber nicht nur um ein effektives Verbot privater Wallets, sondern um einen Dammbruch, der dem Generalverdacht Tür und Tor öffnet.
Wenn die Daten jeder Transaktion gespeichert und, je nach Größenordnung, sogar direkt an die Behörden weitergeleitet werden müssen, stellt dies jeden Nutzer unter Generalverdacht. Das hat mit der Unschuldsvermutung und dem Recht auf Privatheit nichts mehr zu tun.
Man stelle sich vor, bei jedem Kauf im Supermarkt muss man sich ausweisen, einen Beweis vorlegen, dass man wirklich mit dem eigenen Portemonnaie bezahlt und all das wird gespeichert, da man ein potenzieller Krimineller ist. Genau das passiert gerade.
Man kann nicht einfach nachweisen, dass einem ein Wallet gehört. Je nach Cryptowährung, wäre es zwar technisch möglich nachzuweisen, dass man Zugriff darauf hat, das aber auch nur sehr umständlich. Teilweise ist aber auch das per Design nicht möglich. Das bedeutet effektiv, dass man weder Geld von den Dienstleistern in Private Wallets überführen kann, noch anders herum. Somit wird quasi jeder, der Euro in Bitcoin, Ethereum oder sonst was wechseln will, dazu gezwungen eine Konto bei einem Dienstleister zu eröffnen und die entsprechende Währung auch bei solchen Dienstleistern zu belassen. Solche Konten sind sehr anfällig für Hackerangriffe und man gibt die Kontrolle über sein eigenes Geld ab.
Zusätzlich kann man oft von diesen zentralen Börsen nicht mit sog. Smart Contracts interagieren. Diese können z.B. Besitzverhältnisse abbilden, dezentral Währungen umtauschen, sogar ganze Organisationen strukturieren und vieles mehr. All das soll nach Vorstellung der EU zukünftig nicht mehr möglich sein.
Für eine solche Entscheidung gibt es nur drei mögliche Gründe: Inkompetenz, Ignoranz oder Bosheit. Inkompetenz, weil einige vielleicht einfach die Tragweite dieses Beschlusses verstehen. Ignoranz, weil sie nicht einmal versucht haben sich mit der Thematik zu beschäftigen. Bosheit, weil sie genau wissen was das bedeutet und die Bürger massiv kontrollieren und ihrer Privatsphäre berauben wollen. Jeder, der diesem Entwurf zugestimmt hat, muss in eine dieser drei Kategorien fallen, jeder. Und wer inkompetent, ignorant oder boshaft ist, gehört nicht in eine Parlament, sondern möglichst weit weg davon.
Zusätzlich zu den massiven Auswirkungen auf die Nutzung von Cryptowährungen in Europa, hat die EU beschlossen, sich diesem innovativen Markt komplett zu verschließen. Innovation im Cryptobereich wird immer mehr kommen, wird unser aller Leben verändern, nur wird diese Innovation nicht mehr in Europa stattfinden. Statt mehr Kontrolle, wird die EU weniger Kontrolle bekommen, denn sie hat die Nutzung von Cryptowährungen, außerhalb von Spekulation, praktisch verboten.
Wo eine Nachfrage da ist und staatlich das legale Angebot genommen wird, wird sich die Nachfrage verschieben, ins Ausland oder in den Untergrund. Beides ist besser, als diesem Albtraum nachzugeben.
Was hier beschlossen wurde ist ein echter Dammbruch. Es betrifft nicht nur Cryptowährungen, sondern ist ein Präzedenzfall für die Zukunft, indem unter dem Vorwand der Terror und Geldwäschebekämpfung jede Transaktion gespeichert und jeder Bürger unter Generalverdacht gestellt werden kann.
Die entsprechenden Ausschüsse haben sich dafür ausgesprochen. Dass das Parlament dagegen stimmt ist somit unwahrscheinlich. Um diese Chance dennoch zu wahren ist enormer öffentlicher Druck nötig.